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Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO
KFZ Meisterbetrieb
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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Kraftfahrzeuggewerbe Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge (Kfz-Reparaturbedingungen – Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) Kfz-Reparaturbedingungen Stand: 11/2015  I. Auftragserteilung 1.    Im    Auftragsschein    oder    in    einem    Bestätigungsschreiben    sind    die    zu    erbringenden    Leistungen    zu    bezeichnen    und    der    voraussichtliche    oder    verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben. 2.   Der   Auftraggeber   erhält   eine   Durchschrift   des   Auftragsscheins.   3.   Der   Auftrag   ermächtigt   den   Auftragnehmer,   Unteraufträge   zu   erteilen   und   Probefahrten   sowie Überführungsfahrten durchzuführen. 4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Auftrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. II. Preisangaben im Auftragsschein. Kostenvoranschlag 1.   Auf   Verlangen   des   Auftraggebers   vermerkt   der   Auftragnehmer   im   Auftragsschein   auch   die   Preise,   die   bei   der   Durchführung   des   Auftrags   voraussichtlich   zum   Ansatz kommen.   Preisangaben   im   Auftragsschein   können   auch   durch   Verweisung   auf   die   in   Frage   kommenden   Positionen   der   beim   Auftragnehmer   ausliegenden   Preis-   und Arbeitswertkataloge erfolgen. 2.   Wünscht   der Auftraggeber   eine   verbindliche   Preisangabe,   so   bedarf   es   eines   schriftlichen   Kostenvoranschlages;   in   diesem   sind   die Arbeiten   und   Ersatzteile   jeweils   im Einzelnen   aufzuführen   und   mit   dem   jeweiligen   Preis   zu   versehen.   Der   Auftragnehmer   ist   an   diesen   Kostenvoranschlag   bis   zum   Ablauf   von   3   Wochen   nach   seiner Abgabe   gebunden.   Die   zur   Abgabe   eines   Kostenvoranschlags   erbrachten   Leistungen   können   dem   Auftraggeber   berechnet   werden,   wenn   dies   im   Einzelfall   vereinbart ist.   Wird   aufgrund   des   Kostenvoranschlages   ein   Auftrag   erteilt,   so   werden   etwaige   Kosten   für   den   Kostenvoranschlag   mit   der   Auftragsrechnung   verrechnet   und   der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden. 3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.  III. Fertigstellung 1.   Der   Auftragnehmer   ist   verpflichtet,   einen   schriftlich   als   verbindlich   bezeichneten   Fertigstellungstermin   einzuhalten.   Ändert   oder   erweitert   sich   der   Arbeitsumfang gegenüber   dem   ursprünglichen   Auftrag,   und   tritt   dadurch   eine   Verzögerung   ein,   dann   hat   der   Auftragnehmer   unverzüglich   unter   Angabe   der   Gründe   einen   neuen Fertigstellungstermin zu nennen. 2.    Hält    der    Auftragnehmer    bei    Aufträgen,    welche    die    Instandsetzung    eines    Kraftfahrzeuges    zum    Gegenstand    haben,    einen    schriftlich    verbindlich    zugesagten Fertigstellungstermin    länger    als    24    Stunden    schuldhaft    nicht    ein,    so    hat    der   Auftragnehmer    nach    seiner    Wahl    dem   Auftraggeber    ein    möglichst    gleichwertiges Ersatzfahrzeug   nach   den   jeweils   hierfür   gültigen   Bedingungen   des   Auftragnehmers   kostenlos   zur   Verfügung   zu   stellen   oder   80%   der   Kosten   für   eine   tatsächliche Inanspruchnahme   eines   möglichst   gleichwertigen   Mietfahrzeuges   zu   erstatten.   Der Auftraggeber   hat   das   Ersatz-   oder   Mietfahrzeug   nach   Meldung   der   Fertigstellung   des Auftragsgegenstandes   unverzüglich   zurückzugeben;   weitergehender   Verzugsschadensersatz   ist   ausgeschlossen.   Der   Auftragnehmer   ist   auch   für   die   während   des Verzugs   durch   Zufall   eintretende   Unmöglichkeit   der   Leistung   verantwortlich,   es   sei   denn,   dass   der   Schaden   auch   bei   rechtzeitiger   Leistung   eingetreten   wäre.   Bei gewerblich   genutzten   Fahrzeugen   kann   der Auftragnehmer   statt   der   Zurverfügungstellung   eines   Ersatzfahrzeugs   oder   der   Übernahme   von   Mietwagenkosten   den   durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen. 3.   Die   Haftungsausschlüsse   in   Ziffer   2   gelten   nicht   für   Schäden,   die   auf   einer   grob   fahrlässigen   oder   vorsätzlichen   Verletzung   von   Pflichten   des Auftragnehmers,   seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 4.   Wenn   der Auftragnehmer   den   Fertigstellungstermin   infolge   höherer   Gewalt   oder   Betriebsstörungen   ohne   eigenes   Verschulden   nicht   einhalten   kann,   besteht   auf   Grund hierdurch   bedingter   Verzögerungen   keine   Verpflichtung   zum   Schadensersatz,   insbesondere   auch   nicht   zur   Stellung   eines   Ersatzfahrzeuges   oder   zur   Erstattung   von Kosten    für    die    tatsächliche    Inanspruchnahme    eines    Mietfahrzeuges.    Der    Auftragnehmer    ist    jedoch    verpflichtet,    den    Auftraggeber    über    die    Verzögerungen    zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist. IV. Abnahme 1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist. 2.   Der   Auftraggeber   ist   verpflichtet,   den   Auftragsgegenstand   innerhalb   von   1   Woche   ab   Zugang   der   Fertigstellungsanzeige   und   Aushändigung   oder   Übersendung   der Rechnung   abzuholen.   Im   Falle   der   Nichtabnahme   kann   der   Auftragnehmer   von   seinen   gesetzlichen   Rechten   Gebrauch   machen.   Bei   Reparaturarbeiten,   die   innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage. 3.   Bei   Abnahmeverzug   kann   der   Auftragnehmer   die   ortsübliche   Aufbewahrungsgebühr   berechnen.   Der   Auftragsgegenstand   kann   nach   Ermessen   des   Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers. V. Berechnung des Auftrages 1.   In   der   Rechnung   sind   Preise   oder   Preisfaktoren   für   jede   technisch   in   sich   abgeschlossene   Arbeitsleistung   sowie   für   verwendete   Ersatzteile   und   Materialien   jeweils gesondert   auszuweisen.   Wünscht   der   Auftraggeber   Abholung   oder   Zustellung   des   Auftragsgegenstandes,   erfolgen   diese   auf   seine   Rechnung   und   Gefahr.   Die   Haftung bei Verschulden bleibt unberührt. 2.   Wird   der Auftrag   aufgrund   eines   verbindlichen   Kostenvoranschlages   ausgeführt,   so   genügt   eine   Bezugnahme   auf   den   Kostenvoranschlag,   wobei   lediglich   zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind. 3.   Die   Berechnung   des   Tauschpreises   im   Tauschverfahren   setzt   voraus,   dass   das   ausgebaute   Aggregat   oder   Teil   dem   Lieferumfang   des   Ersatzaggregats   oder   -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht. 4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers. 5.   Eine   etwaige   Berichtigung   der   Rechnung   muss   seitens   des   Auftragnehmers,   ebenso   wie   eine   Beanstandung   seitens   des   Auftraggebers,   spätestens   6   Wochen   nach Zugang der Rechnung erfolgen. Vl. Zahlung 1.   Der   Rechnungsbetrag   und   Preise   für   Nebenleistungen   sind   bei   Abnahme   des   Auftragsgegenstandes   und   Aushändigung   oder   Übersendung   der   Rechnung   zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung. 2.    Gegen   Ansprüche    des   Auftragnehmers    kann    der   Auftraggeber    nur    dann    aufrechnen,    wenn    die    Gegenforderung    des   Auftraggebers    unbestritten    ist    oder    ein rechtskräftiger   Titel   vorliegt;   ein   Zurückbehaltungsrecht   kann   er   nur   geltend   machen,   soweit   es   auf   Ansprüchen   aus   dem   Auftrag   beruht.   Der   Auftragnehmer   ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Vll. Erweitertes Pfandrecht Dem   Auftragnehmer    steht    wegen    seiner    Forderung    aus    dem   Auftrag    ein    vertragliches    Pfandrecht    an    den    aufgrund    des   Auftrages    in    seinen    Besitz    gelangten Gegenständen   zu.   Das   vertragliche   Pfandrecht   kann   auch   wegen   Forderungen   aus   früher   durchgeführten   Arbeiten,   Ersatzteillieferungen   und   sonstigen   Leistungen geltend   gemacht   werden,   soweit   sie   mit   dem Auftragsgegenstand   in   Zusammenhang   stehen.   Für   sonstige Ansprüche   aus   der   Geschäftsverbindung   gilt   das   vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört. Vlll. Haftung für Sachmängel 1.    Ansprüche    des    Auftraggebers    wegen    Sachmängeln    verjähren    in    einem    Jahr    ab    Abnahme    des    Auftragsgegenstandes.    Nimmt    der    Auftraggeber    den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält. 2.   Ist   Gegenstand   des Auftrags   die   Lieferung   herzustellender   oder   zu   erzeugender   beweglicher   Sachen   und   ist   der Auftraggeber   eine   juristische   Person   des   öffentlichen Rechts,   ein   öffentlich   rechtliches   Sondervermögen   oder   ein   Unternehmer,   der   bei   Abschluss   des   Vertrages   in   Ausübung   seiner   gewerblichen   oder   selbständigen beruflichen   Tätigkeit   handelt,   verjähren Ansprüche   des Auftraggebers   wegen   Sachmängeln   in   einem   Jahr   ab Ablieferung.   Für   andere Auftraggeber   (Verbraucher)   gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen. 3.   Die   Verjährungsverkürzungen   in   Ziffer   1,   Satz   1   und   Ziffer   2,   Satz   1   gelten   nicht   für   Schäden,   die   auf   einer   grob   fahrlässigen   oder   vorsätzlichen   Verletzung   von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 4.   Hat   der   Auftragnehmer   nach   den   gesetzlichen   Bestimmungen   für   einen   Schaden   aufzukommen,   der   leicht   fahrlässig   verursacht   wurde,   so   haftet   der   Auftragnehmer beschränkt:   Die   Haftung   besteht   nur   bei   Verletzung   vertragswesentlicher   Pflichten,   etwa   solcher,   die   der   Auftrag   dem   Auftragnehmer   nach   seinem   Inhalt   und   Zweck gerade   auferlegen   will   oder   deren   Erfüllung   die   ordnungsgemäße   Durchführung   des   Auftrags   überhaupt   erst   ermöglicht   und   auf   deren   Einhaltung   der   Auftraggeber regelmäßig   vertraut   und   vertrauen   darf.   Diese   Haftung   ist   auf   den   bei   Vertragsabschluss   vorhersehbaren   typischen   Schaden   begrenzt.   Ausgeschlossen   ist   die persönliche   Haftung   der   gesetzlichen   Vertreter,   Erfüllungsgehilfen   und   Betriebsangehörigen   des   Auftragnehmers   für   von   ihnen   durch   leichte   Fahrlässigkeit   verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbeschränkung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 3 dieses Abschnitts entsprechend. 5.   Unabhängig   von   einem   Verschulden   des   Auftragnehmers   bleibt   eine   etwaige   Haftung   des   Auftragnehmers   bei   arglistigem   Verschweigen   des   Mangels,   aus   der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. 6.   Soll   eine   Mängelbeseitigung   durchgeführt   werden,   gilt   folgendes:   a)   Ansprüche   wegen   Sachmängeln   hat   der   Auftraggeber   beim   Auftragnehmer   geltend   zu   machen; bei   mündlichen Anzeigen   händigt   der Auftragnehmer   dem Auftraggeber   eine   schriftliche   Bestätigung   über   den   Eingang   der Anzeige   aus.   b)   Wird   der Auftragsgegenstand wegen   eines   Sachmangels   betriebsunfähig,   kann   sich   der Auftraggeber   mit   vorheriger   Zustimmung   des Auftragnehmers   an   einen   anderen   Kfz   Meisterbetrieb   wenden.   In diesem   Fall   hat   der Auftraggeber   in   den Auftragsschein   aufnehmen   zu   lassen,   dass   es   sich   um   die   Durchführung   einer   Mängelbeseitigung   des Auftragnehmers   handelt und   dass   diesem   ausgebaute   Teile   während   einer   angemessenen   Frist   zur   Verfügung   zu   halten   sind.   Der   Auftragnehmer   ist   zur   Erstattung   der   dem   Auftraggeber nachweislich   entstandenen   Reparaturkosten   verpflichtet.   c)   Im   Falle   der   Nachbesserung   kann   der Auftraggeber   für   die   zur   Mängelbeseitigung   eingebauten Teile   bis   zum Ablauf    der    Verjährungsfrist    des    Auftragsgegenstandes    Sachmängelansprüche    aufgrund    des    Auftrags    geltend    machen.    Ersetzte    Teile    werden    Eigentum    des Auftragnehmers. IX. Haftung für sonstige Schäden 1. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen. 2. Sonstige Ansprüche des Auftraggebers, die nicht in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist. 3. Für Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer gelten die Regelungen in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 4 und 5 entsprechend. X. Eigentumsvorbehalt Soweit   eingebaute   Zubehör-,   Ersatzteile   und   Aggregate   nicht   wesentliche   Bestandteile   des   Auftragsgegenstandes   geworden   sind,   behält   sich   der   Auftragnehmer   das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.   Xl. Gerichtsstand Für    sämtliche    gegenwärtigen    und    zukünftigen    Ansprüche    aus    der    Geschäftsverbindung    mit    Kaufleuten    einschließlich    Wechsel-    und    Scheckforderungen    ist ausschließlicher   Gerichtsstand   der   Sitz   des   Auftragnehmers.   Der   gleiche   Gerichtsstand   gilt,   wenn   der   Auftraggeber   keinen   allgemeinen   Gerichtsstand   im   Inland   hat, nach   Vertragsabschluss   seinen   Wohnsitz   oder   gewöhnlichen Aufenthaltsort   aus   dem   Inland   verlegt   oder   sein   Wohnsitz   oder   gewöhnlicher Aufenthaltsort   zum   Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.  
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